BMDS: KI-Aufsicht: Start für Konsultationen zum Gesetzentwurf

Das Bundesdigitalministerium startet die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf für die Durchführung der europäischen KI-Verordnung, dem „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ (KI-MIG). Da die KI-Verordnung sektorübergreifend gilt, betrifft auch die Durchführung sämtliche Bereiche und Branchen. Der Referentenentwurf benennt die in Deutschland zuständigen Behörden, regelt deren Aufgaben und das Zusammenspiel der betroffenen Bereiche. Zudem enthält er Maßnahmen zur KI-Innovationsförderung sowie Vorschriften für das Bußgeldverfahren. Parallel dazu prüfen auch die betroffenen Ressorts weiter den Gesetzesvorschlag.

KI-Aufsicht: Start für Konsultationen zum Gesetzentwurf - Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung