Bundeskabinett beschließt schlanke KI-Aufsicht in Deutschland

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung vom 2. August 2024 in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt. Dem BMDS war in dem Prozess wichtig, dass das Gesetz ohne zusätzliche nationale Vorgaben und so schlank wie möglich umgesetzt wird, um Innovationen zu fördern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Kabinett beschließt schlanke KI-Aufsicht in Deutschland - Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung