Mitmachen im Konsultationsverfahren zu den Stuttgarter Impulsen

Wir, die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, möchten Sie – Akteur_innen der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – herzlich zur Stellungnahme zu den Stuttgarter Impulsen einladen.

Ziel ist es, fundierte Rückmeldungen aus Fachkreisen sowie aus der breiteren Öffentlichkeit einzuholen, um möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die weitere Ausarbeitung der Stuttgarter Impulse einfließen lassen zu können.

In den Stuttgarter Impulsen sprechen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder gegen eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht und stattdessen für verbindliche Mehrheitsbeschlüsse der Datenschutzkonferenz (DSK) und die Einführung des „Einer-für-Alle“-Prinzips, bei dem Entscheidungen einer Landesdatenschutzbehörde bundesweit gelten können, aus.

Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes: Konsultation | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg